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Geschäftsstelle Jugendstadtrat
Sabina Hecht
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67346 Speyer
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Zur Einrichtung einer Jugendvertretung in der Stadt Speyer vom 21. Dezember 2011

Der Stadtrat hat am 23.06.2009 auf Grund des § 24 und des § 56b Abs. 1 Satz 1 Gemeinde-ordnung (GemO) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

 

§ 1 Einrichtung und Aufgaben des Jugendstadtrates

(1) In der Stadt Speyer wird ein Jugendstadtrat als Jugendvertretung eingerichtet.

 

(2)

1 Der Jugendstadtrat soll Kinder und Jugendliche mit demokratischen

  Entscheidungsstrukturen vertraut machen und ihr Interesse an kommunaler

  Aufgabenstellung fördern.

2 Der Jugendstadtrat kann alle Angelegenheiten beraten, die die Belange der Speyerer

  Kinder und Jugendlichen berühren.

3 Er vertritt diese Belange aktiv gegenüber Verwaltung und Politik.

4 Der Jugendstadtrat kann außerdem Veranstaltungen und sonstige Maßnahmen für Kinder

  und Jugendliche anregen und eigene Veranstaltungen initiieren.

5 Auf Antrag des Jugendstadtrats hat der Oberbürgermeister Angelegenheiten im Sinne des

  Satzes 2 dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen, soweit

  Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt betroffen sind.

6 Dem Jugendstadtrat soll dabei die Möglichkeit gegeben werden, seinen Antrag zu

  erläutern.

 

(3)

1 Die Geschäftsordnung des Stadtrates soll bestimmen, in welcher Form Mitglieder des

  Jugendstadtrates im Rahmen ihrer Aufgaben an Sitzungen des Stadtrates und seiner

  Ausschüsse teilnehmen.

2 Der Jugendstadtrat erhält im Schulträger- und im Jugendhilfeausschuss einen Sitz als

  beratendes Mitglied.

 

(4)

1 Über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen von Planungen und

  Vorhaben der Stadt Speyer, die die Speyerer Kinder und Jugendlichen in besonderer Weise

  betreffen, soll der Jugendstadtrat rechtzeitig informiert werden.

2 Die Beteiligung des Jugendstadtrates bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von

  Kindern und Jugendlichen berühren, ist gleichzeitig Beteiligung im Sinne des § 16c GemO.

 

§ 2 Wahl der Mitglieder

(1)

1 Die Wahl der Mitglieder des Jugendstadtrats erfolgt an den Speyerer Schulen und der

  Realschule Plus Dudenhofen / Römerberg.

2 Wahltag ist ein Schultag, im Falle der Johann-Joachim-Becher-Schule eine Schulwoche.

3 Der Stadtrat setzt den Wahltag fest.

 

(2)

Die Mitglieder des Jugendstadtrates werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl nach Maßgabe des § 3 in allgemeiner, gleicher, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

 

(3)

1 Wahlberechtigt und wählbar sind unabhängig von ihrer Nationalität alle am Wahltag mit

  Hauptwohnsitz in Speyer gemeldeten Kinder und Jugendliche, die am Tag der

  Stimmabgabe das 12., aber nicht das 19. Lebensjahr vollendet haben.

2 Wiederwahl ist möglich.

 

(4)

An folgenden Schulen werden jeweils drei stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendstadtrat gewählt:

Edith-Stein-Gymnasium
Friedrich-Magnus-Schwerd-Gymnasium
Gymnasium am Kaiserdom
Hans-Purrmann-Gymnasium
Nikolaus-von-Weis-Gymnasium
Edith-Stein-Realschule
Integrierte Gesamtschule und Realschule Plus Georg-Friedrich-Kolb
Realschule Plus Burgfeldschule
Realschule Plus Siedlungsschule
Nikolaus-von-Weis-Hauptschule
Schule im Erlich
Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule
Johann-Joachim-Becher-Schule
Realschule Plus Dudenhofen / Römerberg
 

(5)

1 Kinder und Jugendliche, die keine der genannten Schulen besuchen, werden zu einer

  Jugendversammlung eingeladen.

2 Die Jugendversammlung wählt ein weiteres Mitglied in den Jugendstadtrat.

 

(6)

1 Mitglieder, die den Jugendstadtrat (z. B. wegen eines Wohnortwechsels) verlassen müssen,

  werden durch den nächstplatzierten Kandidaten ihrer Schule ersetzt.

2 Gleiches gilt für Mitglieder, die von ihrem Amt zurücktreten.

 

(7)

1 Die Mitglieder bleiben bis zum Ablauf der Wahlzeit im Amt, auch wenn sie zwischenzeitlich

  das 19. Lebensjahr vollendet haben.

2 Andere Gründe des Ausscheidens aus dem Jugendstadtrat bleiben unberührt.

 

 

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder, Vorsitz

(1)

Für die Rechtsstellung der Mitglieder gelten § 18 Abs. 1 und 4, § 21 Abs. 1 sowie § 30 GemO entsprechend.

 

(2)

1 Der Jugendstadtrat wählt eine/n Vorsitzende/n und eine/n oder mehrere Stellvertreter/innen.

2 Solange keine Wahl nach Satz 1 erfolgt ist, führt der/die Oberbürgermeister/in den Vorsitz.

 

(3)

1 Der Jugendstadtrat soll mindestens zweimal jährlich öffentlich tagen.

2 Weitere nichtöffentliche Sitzungen sowie Sitzungen von Arbeitsgruppen sind hiervon   

  unberührt.

(4)

1 Die Mitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet.

2 Ist ein Mitglied aus triftigem Grund verhindert, muss es sich vor der Sitzung bei einem der

  Vorstandsmitglieder entschuldigen.

3 Fehlt ein Mitglied bei mindestens zwei Sitzungen hintereinander unentschuldigt, so kann

  der Jugendstadtrat den Ausschluss dieses Mitglieds mit einfacher Mehrheit beschließen.

4 Vor einem solchen Beschluss muss dem Mitglied eine Mahnung mit einem Verweis auf

  diese Satzung geschickt werden.

(5)

Die Mitglieder erhalten für die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen ein Sitzungsgeld, dessen Höhe sich an den Sitzungsgeldern orientiert, die für die Teilnahme an den Ausschüssen des Stadtrates gezahlt werden.

 

§ 4 Arbeitsweise

(1)

1 Die Verfahrensbestimmungen der Geschäftsordnung des Stadtrates gelten entsprechend,  

  solange in dieser Satzung keine anderen Regelungen getroffen sind und sich der

  Jugendstadtrat keine eigene Geschäftsordnung gibt.

² Abweichend von der Geschäftsordnung des Stadtrates ist der Jugendstadtrat

  beschlussfähig, wenn 30% der Mitglieder des Jugendstadtrates anwesend sind.

 

(2)

1 Der/die Oberbürgermeister/in oder vertretungsweise der/die Jugenddezernent/in nehmen

  an den öffentlichen Sitzungen beratend teil.

2 Sie unterliegen nicht der Ordnungsbefugnis des/der Vorsitzenden.

 

(3)

Der Jugendstadtrat kann zur Erörterung einzelner Themen sachkundige Personen, z. B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, zu den Sitzungen hinzuziehen.

 

(4)

1 Der Jugendstadtrat kann zur vertieften Bearbeitung einzelner Themen Arbeitsgruppen

  bilden.

2 Die Arbeitsgruppen haben beschlussvorbereitende Funktion gegenüber dem

  Jugendstadtrat.

3 Die Mitglieder der Arbeitsgruppen sollen mehrheitlich dem Jugendstadtrat angehören.

4 Weitere Mitglieder – auch aus dem Umland von Speyer – können auf Beschluss des

  Jugendstadtrats eingebunden werden.

 

(5)

Der Jugendstadtrat erhält jährlich ein Budget von 5.000,- €, über das er im Rahmen seiner Aufgaben verfügen kann.

 

(6)

1 Die Geschäftsstelle des Jugendstadtrats wird in der Jugendförderung der Stadtverwaltung

  eingerichtet.

2 Eine in der Kinder- und Jugendarbeit erfahrene Fachkraft der Verwaltung übernimmt die

  Geschäftsführung und ist ständiges beratendes Mitglied des Jugendstadtrates.

 

(7)

Die Verwaltung stellt dem Jugendstadtrat nach Bedarf kostenlos ein Sitzungszimmer zur Verfügung.

 

 

§ 5 In-Kraft-Treten

1 Die Satzung tritt am 01.08.2009 in Kraft.

2 Die 1. Änderung der Satzung tritt am 01.12.2011 in Kraft.

³ Die 2. Änderung der Satzung tritt am 01.12.2013 in Kraft.

4 Die 3. Änderung der Satzung tritt am 01.12.2015 in Kraft.